Personenbeförderungsgesetz regelt Taxi- und Mietwagenverkehr

Das Personenbeförderungsgesetz definiert genau, was als Taxiverkehr und was als Mietwagenverkehr zu betrachten ist.

Taxiverkehr ist nach § 47 PBefG so bestimmt, dass

– Personenbeförderung mit Personenkraftwagen durchgeführt wird,
– wobei die Personenkraftwagen von Taxiunternehmern entweder an behördlich zugelassenen Stellen (Taxihalteplätzen) bereitgehalten werden oder
– die Beförderungsaufträge während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegengenommen werden
– und mit dem Pkw Fahrten durchgeführt werden, deren Ziel der Fahrgast bestimmt.

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Mietwagenverkehr ist nach § 49 Abs. 4 PBefG dadurch charakterisiert, dass
– Personenbeförderung mit Personenkraftwagen durchgeführt wird,
– wobei die Personenkraftwagen nur „im ganzen“ gemietet worden sind,
– die Beförderungsaufträge für den Mietwagenverkehr am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers entgegengenommen worden sind,
– mit dem Pkw Fahrten durchgeführt werden, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrgast bestimmt
– und diese Fahrten nicht Taxenverkehr sind.