Tag Archive for Rückkehrpflicht

Rückkehrpflicht für Mietwagen

In der aktuellen Diskussion über eine Reform des Personenbeförderungsrechts wird vorgeschlagen, dass die bestehende Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben werden sollte. Zur Begründung wird angeführt, dass die Rückkehrpflicht angesichts der modernen Technologien überflüssig sei und die durch die Rückkehrpflicht verursachten Leerfahrten…

Pflichten für Mietwagen

Insbesondere zu einer eindeutigen Abgrenzung des Mietwagen- vom Taxiverkehr beinhaltet die Mietwagenbestimmung in § 49 Abs. 4 PBefG zwei besondere Pflichten für Mietwagen, die Rückkehrpflicht und die Aufzeichnungspflicht.