Tag Archive for Quittung

Gemischtgenehmigung

Die Gemischtgenehmigungals Zwitterverkehrsform kann laut § 46 Abs. 3 PBefG bei entsprechender Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde, also der Regierungspräsidien bzw. Regierungen, in Orten unter 50.000 Einwohnern existieren. Es handelt sich dabei um eine Doppelgenehmigung, d.h., dass für dasselbe Fahrzeug eine…

Quittung

Schon aus allgemeinem Schuldrecht, nämlich § 368 BGB, ist der Taxi- ebenso wie der Mietwagenfahrer bei der Abrechnung zur Erteilung einer Quittung verpflichtet. Das findet sich häufig auch noch einmal in der Taxitarifordnung wieder.