Tag Archive for Pflicht

Pflichten für Mietwagen

Insbesondere zu einer eindeutigen Abgrenzung des Mietwagen- vom Taxiverkehr beinhaltet die Mietwagenbestimmung in § 49 Abs. 4 PBefG zwei besondere Pflichten für Mietwagen, die Rückkehrpflicht und die Aufzeichnungspflicht.

Unternehmerpflichten

Nach der Betriebsordnung für Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) muss der Unternehmer im Taxi-Gewerbe bestimmte Pflichten erfüllen.

Pflicht zur Benutzung von Kindersitzen im Taxi

Es gibt eine allgemeine Pflicht zur Benutzung von Kindersitzen. Nach dieser Regelung dürfen Kinder unter zwölf Jahren, die kleiner als 150 cm sind, nur dann auf Sitzen mit vorgeschriebenen Sicherheitsgurten mitgenommen werden, wenn Kindersitze verwandt werden.