Tag Archive for Personenbeförderungsgesetz

Rückkehrpflicht für Mietwagen

In der aktuellen Diskussion über eine Reform des Personenbeförderungsrechts wird vorgeschlagen, dass die bestehende Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben werden sollte. Zur Begründung wird angeführt, dass die Rückkehrpflicht angesichts der modernen Technologien überflüssig sei und die durch die Rückkehrpflicht verursachten Leerfahrten…

Neue Angebote müssen integriert werden

Auch wenn die Regierungsbildung noch nie so lange gedauert hat wie nach der Bundestagswahl im September 2017 – eine neue Regierung wird kommen. Und sie wird sich, so besagt es das von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionspapier, auch mit…

Mietwagenverkehr

Das Personenbeförderungsgesetz definiert genau, was als Mietwagenverkehr zu betrachten ist. Danach werden die einzelnen Vorgaben in § 49 Abs. 4 PBefG geregelt.