Tag Archive for Gesetz

Daseinsvorsorge

Mobilität muss in Deutschland permanent gewährleistet werden. Das Verkehrs- und Beförderungswesen bildet einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Mietwagenverkehr

Das Personenbeförderungsgesetz definiert genau, was als Mietwagenverkehr zu betrachten ist. Danach werden die einzelnen Vorgaben in § 49 Abs. 4 PBefG geregelt.

Freigestellte Verkehre

Freigestellte Verkehre sind in der Verordnung über die Freistellung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (FreistellungsVO PBefG) geregelt.  Diese Verordnung schränkt den Anwendungsbereich des PBefG ein.