Tag Archive for Gesetz

Mietwagenverkehr

Das Personenbeförderungsgesetz definiert genau, was als Mietwagenverkehr zu betrachten ist. Danach werden die einzelnen Vorgaben in § 49 Abs. 4 PBefG geregelt.

Freigestellte Verkehre

Freigestellte Verkehre sind in der Verordnung über die Freistellung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (FreistellungsVO PBefG) geregelt.  Diese Verordnung schränkt den Anwendungsbereich des PBefG ein.