Tag Archive for Gesetz

Rückkehrpflicht für Mietwagen

In der aktuellen Diskussion über eine Reform des Personenbeförderungsrechts wird vorgeschlagen, dass die bestehende Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben werden sollte. Zur Begründung wird angeführt, dass die Rückkehrpflicht angesichts der modernen Technologien überflüssig sei und die durch die Rückkehrpflicht verursachten Leerfahrten…

Daseinsvorsorge

Mobilität muss in Deutschland permanent gewährleistet werden. Das Verkehrs- und Beförderungswesen bildet einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Mietwagenverkehr

Das Personenbeförderungsgesetz definiert genau, was als Mietwagenverkehr zu betrachten ist. Danach werden die einzelnen Vorgaben in § 49 Abs. 4 PBefG geregelt.