Position des BZP zur Gemischtgenehmigung

Der Bundesverband merkt schon immer als Kritik an dieser Mischverkehrsform an: Die Unternehmer, die solche Genehmigungsformen einsetzen, unterliegen einem hohen Anreiz, sich im Einsatz die jeweils steuergünstigere Einsatzform herauszusuchen.Dies hat vor 20 Jahren schon der bayerische Verwaltungsgerichtshof richtig erkannt.

Auf die Spitze getrieben werden alle Fahrten als Mietwagenfahrten ausgeführt, um so Tarif- wie auch vor allen Dingen der Betriebspflicht, aber auch der Beförderungspflicht zu entgehen. Auf den Quittungen findet man dann aber die ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent, die dem Taxenverkehr vorbehalten ist.

Deshalb wird die Änderung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ab November 2016 diese Verkehrsform mit ihren Ausweichmöglichkeiten noch mehr attraktiver gestalten.

Dem gegenüber fordert der Bundesverband die Streichung der Vorschrift des § 46 Abs. 3 PBefG.