Position des BZP zur Freistellung von bestimmten Fällen vom Personenbeförderungsgesetz

Die Ermächtigung zum Erlass der Freistellungsverordnung in § 57 Abs. 1 Nr. 8 PBefG hat die Einschränkung, dass nur bestimmte Beförderungsfälle, die im Rahmen des Gesamtverkehrs nicht besonders ins Gewicht fallen, von den Vorschriften des Gesetzes befreit werden können.

Faktisch ist es schon seit vielen Jahrzehnten so, dass auch Beförderungsfälle aus praktischen Erwägungen freigestellt wurden, und zwar deswegen, weil es sich um Verkehre handelt, die nicht genehmigungsfähig und demzufolge personenbeförderungsrechtlich unzulässig sind.

Noch problematischer für die Branche ist, dass mittlerweile aber insbesondere die freigestellten Schülerverkehre eine dermaßen große wirtschaftliche Rolle spielen, dass sie im Rahmen des Gesamtverkehrs schon ein großes Gewicht haben.

Deren Verbleib in der FreistellungsVO ist allein politisch begründet.