Position des BZP zum Fiskaltaxameter

Der derzeitige Gesetzes- und Regelungsstand in Bezug auf den Fiskaltaxamater lässt nach Ansicht des BZP viele Probleme offen. Daher fordert der Bundesverband:

Einsatz der Taxameter-Altgeräte zeitlich begrenzen

Taxameter-Altgeräte, die nicht aufzeichnen und nicht alle Anforderungen der MID/BMF-Schreiben erfüllen können, dürfen nicht neu in Betrieb gesetzt werden. Diejenigen, die zu diesem Stichtag 31.10.2016 bereits in Verkehr gebracht und in Betrieb gesetzt worden sind, dürfen unbegrenzt weiter eingesetzt werden.

Schon aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit sollte dies nicht sein, der BZP fordert die Einführung einer gesetzlichen Übergangsfrist von zwei Jahren, sodass spätestens Ende 2018 keinerlei Alt-Taxameter mehr einsetzbar sind.

Gemischtgenehmigungen sollten wegfallen

Spätestens bei Inkrafttreten dieser neuen Rechtssituation kann es nach Ansicht des Bundesverbandes nicht mehr sein, dass § 46 Abs. 3 PBefG es weiter zulässt, dass Unternehmer Fahrzeuge mit Gemischtgenehmigungen einsetzen dürfen. Gemischtgenehmigte Fahrzeuge sind solche, die mit einer Taxi- wie auch gleichzeitig Mietwagengenehmigung ausgestattet sind, was in Orten mit unter 50.000 Einwohnern erlaubt werden kann.

Sonst könnten Fahrten als Mietwagenfahrten ausgeführt werden, um der Tarif-, der Betriebs- und auch der Beförderungspflicht zu entgehen. Auf Quittungen könnte aber die ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent stehen, die dem Taxenverkehr vorbehalten ist. Deshalb wird die Änderung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten diese Verkehrsform mit ihren Ausweichmöglichkeiten noch attraktiver werden lassen. Daher fordert der Bundesverband die Streichung der Vorschrift.

Wegstreckenzähler müssen auch aufzeichnen und speichern

Da die MID nur Taxameter und keine Wegstreckenzähler betrifft, sollte nach Ansicht des Bundesverbandes eine Vorschrift Gesetz werden, dass auch die Wegstreckenzähler alle im BFH-Urteil und dem BMF-Schreiben aufgeführten Parameter aufzuzeichnen und zu speichern haben. Letztlich dürfte den Wegstreckenzähler vom Taxameter nur unterscheiden, dass dort keine laufende Ausweisung des Fahrpreises geschehen darf.

Wegstreckenzähler als „Kasse“ definieren

Hinsichtlich des Taxameters ist es klar, dass er eine Kasse ist. Dies kann allein aus dem BMF-Schreiben, wo dieses behauptet wird, aber nicht hergeleitet werden. Dementsprechend fordert der BZP, dass aus Rechtsgründen auch der Wegstreckenzähler als Kasse zu definieren ist.

Auftragseingangsbuch beleben

Die Vorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG, wonach ein Mietwagenunternehmer die Eingänge der Beförderungsaufträge aufzuzeichnen und ein Jahr aufzubewahren hat, ist grundsätzlich eine Aufzeichnungsvorschrift, die eine gewisse Gleichbehandlung mit dem Taxigewerbe und dessen Pflichten herzustellen in der Lage ist. Die Problematik ist aber, dass diese Vorschrift seit vielen Jahren und von sehr vielen Genehmigungsbehörden ganz einfach nicht mehr wahrgenommen wird. Damit fragen sich auch viele Mietwagenunternehmen, warum sie Daten noch weiter aufzeichnen sollten, wenn sie niemand haben will. Dementsprechend fordert der BZP in Richtung der Verkehrsverwaltungen eine Belebung des § 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG. Die Daten der Eingangsbücher sollten eingehend von den Genehmigungsbehörden und Finanzämtern geprüft werden. Sie würden dann schon viele steuerrelevante Angaben enthalten und können damit zur einer Plausibilitätsprüfung der Unternehmensangaben unterstützend herangezogen werden.

Keine Ausnahmen mehr vom Wegstreckenzählereinbau

Eine weitgehende Angleichung der Wegstreckenzähler an die Vorgaben, die für Taxameter bestehen, hilft natürlich dann nicht, wenn die Mietwagenunternehmen gar keine Wegstreckenzähler eingebaut haben. Denn seit geraumer Zeit werden vielfach von den Genehmigungsbehörden Ausnahmen vom Einbau eines Wegstreckenzählers ausgesprochen, was grundsätzlich über die §§ 30 und 43 Abs. 2 BOKraft auch möglich ist. Da es nach kommendem Recht vorzusehen ist, dass der Wegstreckenzähler das Grundinstrument ist, um die steuerrelevanten Parameter zu erheben, verlangt der BZP die Streichung der Ausnahmemöglichkeit.

In 24 Stunden einmal Kilometer-Stand speichern

Ebenfalls muss dieses Instrument vorhanden sein, um wenigstens einmal am Tag eine dauerhafte Speicherung des Kilometerstandes des Mietwagens zu ermöglichen. Mietwagen haben über den Wegstreckenzähler vielleicht einige taxierte Fahrten, sie können diese Verkehrsform aber auch immer und rechtlich zulässig pauschal abrechnen. Selbst wenn also ein Wegstreckenzähler im Fahrzeug ist, was leider derzeit nicht flächendeckend gewährleistet ist, so kann der Mietwagen auch komplett ohne Nutzung des Wegstreckenzählers seiner Dienstleistung nachkommen und immer Pauschalabrechnungen durchführen.

Flucht in den Mietwagen verhindern

Unternehmen des Mietwagenbereiches sollten eine zumindest ansatzweise vergleichbare Behandlung bekommen. Sonst besteht die Möglichkeit, dass Taxi-Unternehmen in den Mietwagenbereich wechseln werden. Nicht zuletzt Parallelentwicklungen wie Mindestlohn und Arbeitszeitregelungen kommen dazu, sodass für viele – auch redliche Unternehmen – der Mietwagenmarkt sehr attraktiv wäre. Diese Flucht in den Mietwagen will der Bundesverband mit aller Macht bekämpfen, denn der größte Verlust tritt dann insoweit ein, als Taximobilität vieler Orts ganz einfach nicht mehr angeboten werden kann. Dies trifft dann besonders Kranke, Alte und Mobilitätseingeschränkte, die auf ein funktionierendes Taxiwesen existentiell angewiesen sind.

Mit einer solchen Entwicklung wäre natürlich auch verbunden, dass die Verbesserung der Steuereinnahmen konterkariert würde und letztlich ein Nullsummenspiel bliebe.