Personenbeförderungsschein

Wer Fahrgäste befördern möchte, braucht wegen der dafür erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit neben seinem „normalen“ Führerschein die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV, im Taxijargon fast immer „P-Schein“ genannt.

Einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf exakt derjenige, welcher

• einen Krankenkraftwagen führt, oder
• wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder
• wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist.

Mit dieser Formulierung fallen Beförderungen in Taxen, Mietwagen, Krankenkraftwagen, Personenkraftwagen im Linienverkehr, Personenkraftwagen bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen, Mietomnibusse sowie in Kraftfahrzeugen, die nach § 2 Abs. 6 oder 7 PBefG genehmigt werden, unter die besondere Führerscheinpflicht des § 48 FeV.

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erhält ein Bewerber für den Taxi- oder Mietwagenverkehr erteilt, wenn er

• die nach der FeV für das Führen des Fahrzeuges erforderliche EU- oder EWR-Fahrerlaubnis (i.d.R. Klasse B) besitzt und
• das 21. Lebensjahr vollendet hat, bei Beschränkung auf Krankenkraftwagen das 19. Lebensjahr, und die Gewähr dafür bietet, dass er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht wird,
• geistig und körperlich geeignet ist und dies nachweist,
• nachweist, dass er bestimmte Anforderungen an das Sehvermögen erfüllt,
• nachweist, dass er eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klasse B oder eine entsprechende Fahrerlaubnis aus bestimmten anderen Staaten seit mindestens zwei Jahren, bei Beschränkung auf Krankenkraftwagen seit mindestens einem Jahr, besitzt oder innerhalb der letzten fünf Jahre besessen hat,
• schließlich – wenn er Taxiverkehr ausüben will – in einer Prüfung nachweist, dass er die erforderlichen Ortskenntnisse für den Pflichtfahrbereich besitzt bzw. beim Mietwagenverkehr einschließlich Krankenkraftwagen in einer Prüfung nachweist, dass er die erforderlichen Ortskenntnisse am Ort des Betriebssitzes besitzt; letzteres gilt nicht, wenn der Ort des Betriebssitzes weniger als 50.000 Einwohner hat.

Kranzler-bearbeitet neu 2011

Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird auf die Dauer von nicht mehr als fünf Jahren ausgestellt. Sind sämtliche Voraussetzungen weiterhin gegeben, erfolgt eine Verlängerung, die ebenfalls bis zu fünf Jahren betragen kann.

Bei jeder Ersterteilung sowie mit Vollendung des 60. Lebensjahres muss sich der Bewerber um die (Erst-)Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Personenkraftwagen einer besonderen Eignungsüberprüfung unterziehen. Das bedeutet, dass er ein betriebs- oder arbeitsmedizinisches Gutachten beizubringen hat, welches belegt, dass hinsichtlich Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit die Verkehrssicherheitsanforderungen erfüllt werden.

Dieser Nachweis kann auch durch ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung geführt werden (§ 48 Abs. 5 i.V.m. Anlage 5 FeV).

Der Halter des Fahrzeuges, also regelmäßig der Unternehmer, darf die Fahrgastbeförderung nicht anordnen oder zulassen, wenn der Fahrer die erforderliche Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besitzt oder die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat (Bußgeldandrohung 75 € sowie 3 Punkte).

Wird jemand als Kfz-Führer bei einer Personenbeförderung erwischt, ohne dass er die erforderliche Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung innehatte, werden nach Bußgeldkatalog 75 € fällig, dazu kommen 3 Punkte. Fehlt allein der Nachweis der erforderlichen Ortskenntnisse, kommen 35 € zum Aufruf.

Wenn ein Taxifahrer in einem anderen Gebiet tätig wird als in demjenigen, für das er die erforderlichen Ortskenntnisse nachgewiesen hat, muss er diese Kenntnisse für den Pflichtfahrbereich des Gebietes, in dem er nunmehr tätig ist, ebenfalls nachweisen (§ 48 Abs. 6, 8 FeV). Für den Mietwagenfahrer gilt dies vergleichbar, sofern der andere Ort 50.000 oder mehr Einwohner hat.

Fehlt eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, muss die zuständige Behörde einschreiten und den „Zusatzführerschein“ entziehen; er erlischt mit der Entziehung. Die Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung erlischt ferner, wenn einem Fahrer der allgemeine Führerschein, also gewöhnlich die Fahrerlaubnis Klasse B, entzogen wird.