Neue Angebote müssen integriert werden

Auch wenn die Regierungsbildung noch nie so lange gedauert hat wie nach der Bundestagswahl im September 2017 – eine neue Regierung wird kommen. Und sie wird sich, so besagt es das von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionspapier, auch mit dem Thema Verkehr beschäftigen.

Fragen dazu an Prof. Dr. Matthias Knauff von der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Taxi Sharing kommt in den deutschen Millionenstädten – wie bewerten sie das aus juristischer Sicht?

Prof. Knauff: Es kommt darauf an, dass Tarifstrukturen nicht ausgehebelt werden. Aber auch ohne eine tiefgründige juristische Analyse lässt sich festhalten: Es macht keinen Unterschied, ob sich am Bahnhof drei bis dahin völlig Fremde ein Taxi teilen oder ob diese Möglichkeit in einer App geschaffen wird.

Die Branche schaut genau auf das Geschehen in Berlin – und auf die einzelnen Positionen zum Personenbeförderungsgesetz. Sehen Sie Handlungsbedarf?

Prof. Knauff: Es wird darum gehen, neue Verkehrsangebote gesetzlich dauerhaft zu ermöglichen. Reine Versuchsklauseln, auf deren Grundlage einzelne Projekte durchgeführt werden können, die aber zugleich deren Verstetigung entgegenstehen, sind nicht zukunftsweisend. Es müssen Grundlagen gelegt werden, die innovative Angebote ermöglichen, ohne die herkömmlichen wie ÖPNV und Taxi auszuhebeln.

Wie könnte eine Lösung aus Ihrer Sicht aussehen?

Prof. Knauff: Das ist ein Gesamtpaket, in dem man nicht einzelne Dinge getrennt voneinander betrachten und isoliert ausgestalten kann. Es muss u.a. definiert werden: Was sind die Funktionen der einzelnen Akteure im Verkehrssystem und wie sollen diese in Zukunft festgelegt werden? Welche Rolle spielt beispielsweise künftig die Linienverkehrsgenehmigung im ÖPNV und wie verhält sie sich zu flexibleren Verkehrsangeboten, die etwa einen Korridor abdecken? Die Rolle des Taxis sowie seine Abgrenzung zu Mietwagen und anderen, auch neuen Formen des Gelegenheitsverkehrs müssen neu austariert werden. Die konkrete Ausgestaltung wiederum hängt ganz wesentlich mit den Vorstellungen zusammen, wie das Verkehrssystem künftig insgesamt funktionieren soll – und natürlich spielen in diesem Kontext auch Grundrechte eine wichtige Rolle. Letztlich erwarte ich, dass es in einem künftigen Personenbeförderungsgesetz weiterhin „Schubladen“ geben wird, die aber nicht unbedingt mit den bisherigen „Schubladen“ identisch sein und zudem Innovationen im Interesse der Qualität des Verkehrsangebots insgesamt in deutlich höherem Maße ermöglichen werden.