Mindestlohn

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat die Einführung eines Mindestlohns in den Koalitionsvertrag aufgenommen, ein Stundenlohn in Höhe von 8,50 Euro soll künftig gezahlt werden. Die Taxibranche hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Erhöhung nicht ohne Übergangsfristen machbar ist.

Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP, Michael Müller, sagte dazu: „Jeder Bäcker kann die durch den Mindestlohn entstehenden Mehrkosten sofort auf Brot und Brötchen aufschlagen, die Taxi-Unternehmer nicht! Während alle Branchen Lohnerhöhungen für die eigenen Mitarbeiter direkt und sofort über Preisanhebungen an ihre Kunden weitergeben können, ist dies für die Taxi-Unternehmen in Deutschland nicht möglich. Die Tarife für Beförderungsleistungen werden von den Kommunen festgelegt. Daher plädiert der BZP angesichts derzeit bestehender Taxitarife für eine Überbrückungsfrist von mindestens zwei Jahren, um die entsprechenden Änderungsverfahren umzusetzen.“

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Die Preise für Beförderungsdienstleistungen werden in einem komplizierten Verfahren von der öffentlichen Hand festgelegt. Einem vom Deutschen Taxi- und Mietwagenverband in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge müssten bei einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro die Kosten für Taxi-Fahrten um etwa 20 bis 25 Prozent steigen, um lediglich die Mehrkosten für die höheren Löhne ausgleichen zu können.

Da dies jedoch einen längeren Genehmigungsprozess erfordere, steht die Branche vor einem Strukturwandel. Die entsprechende Anhebung wird zu einem Wechsel von bisherigen angestellten Fahrern, die auf der Basis von Umsatz entlohnt werden, zu mehrheitlich selbstfahrenden Taxiunternehmern führen. Entsprechende Erfahrungen wurden nach der Einführung eines Mindestlohns in den Niederlanden gemacht.

BZP-Präsident Müller hat mehrfach angekündigt: „Es wird von unserer Seite keine Trickserei geben und kein Mogeln, die Branche stellt sich dem und wir gehen ehrlich mit dem Thema um“. Zugleich müssen die öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von Fahrten entsprechende Mindestlöhne berücksichtigen: „Es kann nicht sein, dass wir 8,50 Euro zahlen, bei öffentlichen Ausschreibungen aber derjenige gewinnt, der mit seinem Angebot deutlich unter diesem Stundenlohn liegt“.

Es gibt zudem starke Unterschiede im Taxigewerbe zwischen ländlichen Gebieten und Großstädten. Während auf dem Lande Taxis vielfach die Funktion des öffentlichen Nahverkehrs übernommen haben und zahlreiche Auftragsfahrten für Schulen, Krankenkassen und Behörden übernehmen, ist dies in Städten völlig anders. Hier wird die Dienstleistung häufig spontan in Anspruch genommen. Dies macht Kalkulationen deutlich schwieriger, da Einnahmen kaum geplant werden könnten.

Die Branche macht nach Angaben von Michael Müller bundesweit derzeit mit rund 55.000 Taxis einen Jahresumsatz von etwa 3,0 Milliarden Euro. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro müsste der Jahresumsatz um etwa 750 Millionen Euro steigen.