Mindestlohn

Bereits mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 € zum 01.01.2015 befürchtete die deutsche Taxi- und Mietwagenbranche erhebliche strukturelle Herausforderungen.

Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP, Michael Müller, sagte seiner Zeit dazu: „Jeder Bäcker kann die durch den Mindestlohn entstehenden Mehrkosten sofort auf Brot und Brötchen aufschlagen, die Taxi-Unternehmer nicht! Während alle Branchen Lohnerhöhungen für die eigenen Mitarbeiter direkt und sofort über Preisanhebungen an ihre Kunden weitergeben können, ist dies für die Taxi-Unternehmen in Deutschland nicht möglich. Die Tarife für Beförderungsleistungen werden von den Kommunen festgelegt. Daher plädiert der BZP angesichts derzeit bestehender Taxitarife für eine Überbrückungsfrist von mindestens zwei Jahren, um die entsprechenden Änderungsverfahren umzusetzen.“

Zwei Jahre sind vergangen, wie bekannt bestand keine Übergangsfrist, zum 1.1.2017 wurde der Mindestlohn auf 8,84€ angehoben.

Dies bedeutet für Taxi-Unternehmer mit Personaleinsatz, insbesondere für Mehrwagen-Unternehmer eine erhebliche Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten. Selbstfahrende Einwagen-Unternehmer sind von dieser Veränderung weniger betroffen.

Als Reaktion auf die Erhöhung des Mindestlohnes forderten insbesondere Mehrwagen-Unternehmer eine Tariferhöhung, um die neue entstandenen Kosten zu decken. Zusätzlich wurde von dieser Seite lautbar, dass nicht nur die Kosten gestiegen sind, sondern auch der bürokratische Aufwand, dessen Kosten durch keine zusätzliche Einnahme gedeckt werden. Zu Zeiten der Einführung des Mindestlohnes wurde befürchtet, dass ein deutlicher Anstieg von selbstständigen Unternehmern zu beobachten seien wird.

Der Bericht des BMVI über die Sondererhebung zum Taxen- und Mietwagenverkehr (Stand 31.12.2016) stellt fest, dass weiterhin der Taxi-Unternehmer mit einem Fahrzeug dominiert. Nach Einführung des Mindestlohns war zudem eine wachsende Anteilsverschiebung hin zu Einwagen- Unternehmern festzustellen. Festzuhalten ist, dass der Mindestlohn die Rolle des selbstfahrenden Unternehmers gestärkt hat. Was der Mindestlohn hingegen nicht geschafft hat, ist das Angebot an Fahrpersonal zu erhöhen. Die Branche beklagt auch nach Einführung und Erhöhung des Mindestlohnes einen spürbaren Fahrermangel.