Mietwagenverkehr

Das Personenbeförderungsgesetz definiert genau, was als Mietwagenverkehr zu betrachten ist. Danach werden die einzelnen Vorgaben in § 49 Abs. 4 PBefG geregelt.

Dazu gehört, dass

– Personenbeförderung mit Personenkraftwagen durchgeführt wird,

– wobei die Personenkraftwagen nur „im ganzen“ gemietet worden sind,

– die Beförderungsaufträge für den Mietwagenverkehr am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers entgegengenommen worden sind,

– mit dem Pkw Fahrten durchgeführt werden, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrgast bestimmt

– und diese Fahrten nicht Taxenverkehr sind.