Mietwagen

Manch einer mag es für Haarspalterei halten, aber in der Praxis hat das immense Auswirkungen. Ein Mietwagen ist gemäß Personenbeförderungsgesetz in Deutschland ein Fahrzeug, das mit Fahrer gemietet wird. Hier liegt der große Unterschied zu den Leihwagen. Das sind die Autos für Selbstfahrer aus Autovermietungen.

§ 49 Abs. 4 PBefG legt fest, dass eine Personenbeförderung mit Personenkraftwagen durchgeführt wird. Dabei darf der Personenkraftwagen nur „im Ganzen“ gemietet sein. Zudem darf der Auftrag zur Beförderung nicht unterwegs angenommen werden – hier liegt der große Unterschied zum Taxi.

Der Auftrag muss am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers entgegengenommen werden. Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmt der Fahrgast. Der Mietwagen muss nach der Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren, er darf nicht – im Gegensatz zum Taxi – unterwegs auf neue Aufträge warten. Das für Taxen erlaubte „Abwinken“ durch Fahrgäste ist dem Mietwagen ebenfalls untersagt. Im Gegensatz zum Taxi ist der Mietwagen kein öffentliches Verkehrsmittel. Um dies deutlich heraus zu stellen, hat der Gesetzgeber in den 80ger Jahren diese klaren Regeln festgelegt.

Gemeinsam ist den Fahrern von Mietwagen – ebenso wie die Taxifahrer: Sie benötigen die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Voraussetzung ist ebenso die vorherige amtsärztliche Gesundheitsprüfung und die Prüfung der Ortskenntnis. Diese Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Mietwagen gilt höchstens fünf Jahre, sie kann danach bei entsprechenden Voraussetzungen weiter verlängert werden.