Gesetzliche Regelungen in Österreich

Das Taxigewerbe als integraler Bestandteil der „gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen“ in Österreich basiert auf verschiedenen gesetzlichen Grundlagen.

Zentrale gesetzliche Grundlage für das konzessionspflichte Gewerbe stellt das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz (GelVG) dar. Darin finden sich die verschiedenen Konzessionen für PKWs (Taxi, Miet- und Gästewagen) bzw. die Voraussetzung zur Erlangung einer Konzession (Zuverlässigkeit des Konzessionwerbers, finanzielle Leistungsfähigkeit, die fachliche Eignung/Befähigungsnachweis und eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich.

Nähere Bestimmungen zur Ausübung des Gewerbes enthalten einige aufgrund des GelVG ergangene Durchführungs-Verordnungen:

1. In der Berufszugangs-Verordnung finden sich nähere Bestimmungen über die Voraussetzungen zur Konzessionserteilung.

2. In der Bundesbetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr finden sich österreichweit gültige Bestimmungen über erforderliche Eigenschaften der eingesetzten Lenker, die Inhalte der verpflichtenden Prüfung für Taxilenker oder die Bestimmungen für Schülertransporte.

Voraussetzungen für die Erlangung eines Taxilenkerausweises sind ein Führerschein (Lenkberechtigung für die Klasse B). Der Lenker darf sich nicht mehr innerhalb der Probezeit befinden. Bei erstmaliger Ausstellung eines Ausweises muss der Lenker nachweisen, dass er mindestens das Jahr vor der Antragstellung 1 Jahr ein Fahrzeug tatsächlich gelenkt hat. Der Lenker muss vertrauenswürdig sein (die Vertrauenswürdigkeit muss zumindest in den letzten fünf Jahren vor der Ausstellung des Ausweises nachweislich gegeben sein, ua. darf er daher nicht vorbestraft sein) und das 20. Lebensjahr vollendet haben.

Zur notwendigen Ausbildung gehört eine Taxilenkerprüfung in der jeweiligen Wirtschaftskammer des Bundeslandes, in dem das Taxigewerbe ausgeübt wird. Folgende Kenntnisse sind dabei nachzuweisen:

– Gesetzliche Bestimmungen und die Betriebsordnung jenes Landes, in dem die Tätigkeit ausgeübt werden soll
– Andere einschlägige gewerberechtlicher Vorschriften
– Verkehrssicherheit sowie den Straßenverkehr betreffende Rechtsvorschriften, insbesondere soweit sie sich auf das Taxi-Gewerbe beziehen
– einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, insbesondere Arbeitszeitrecht
– Unfallverhütung, Arbeitshygiene und Umweltschutz, soweit sie sich auf das Taxi-Gewerbe beziehen
– Die in dem betreffenden Bundesland geltenden verbindlichen Tarife und sonstigen für das Taxi-Gewerbe relevanten preisrechtlichen Bestimmungen
– Grundzüge der fernmelderechtlichen Bestimmungen, soweit sie für den Taxilenker von Bedeutung sind und
– Ortskenntnisse
– Erste-Hilfe-Maßnahmen in Form eines sechsstündigen Erste-Hilfe-Kurses.

3. Auf die Bundesbetriebsordnung aufbauend verfügt jedes der neun Bundesländer über eine eigene Landesbetriebsordnung, in der detaillierte Bestimmungen über die Ausübung des Gewerbes und über die Ausrüstung von Taxi- und Mietwagenfahrzeugen enthalten sind. Die wesentlichsten Ausübungsvorschriften sind daher föderal geregelt.

Vorgeschriebene Ausstattung
Die in Österreich vorgeschriebene Ausstattung für Taxen, wie beispielsweise Türenanzahl, Klimaanlage, Abgasnormen, ist in der jeweiligen Landesbetriebsordnung definiert und variiert von Bundesland zu Bundesland. Eine Übersicht der „Technischen Normen“ für Taxifahrzeuge in Österreich stellt der Fachverband für das Personenbeförderungsgewerbe auf seiner Website zur Verfügung.

Tarife:
Tarife für den Taxiverkehr können durch den Landeshauptmann auf Anregung der zuständigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer oder von Amts wegen unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse (Art und Umfang der verschiedenen Leistungen und des hiefür erforderlichen Aufwandes sowie Interessen der Kunden) festgelegt werden. Die Tarife können für ein ganzes Bundesland, für einzelne Verwaltungsbezirke oder für einzelne Gemeinden festgelegt werden.

Tarifgebiete in Österreich gibt es im gesamten Bundesland Vorarlberg, in den Landeshauptstädten Wien, Innsbruck, Klagenfurt, Graz, Linz, St. Pölten, Salzburg und in weiteren einzelnen Städten/Gemeinden in den Bundesländern.

In allen Gebieten, für die kein verbindlicher Tarif verordnet wird, gilt die freie Preisvereinbarung zwischen dem Fahrgast und dem Unternehmer.

Steuer:
Ähnlich wie in Deutschland gilt für Personenbeförderungen der ermäßigte Steuersatz, in Österreich sind es zehn Prozent.

Taxifunkzentralen
Große Taxifunkzentralen sind vor allem in den Landeshauptstädten Wien, Innsbruck, Graz oder Salzburg zu finden.

Kollektivvertrag
Seit 1.1.2009 gilt in Österreich ein bundesweiter Kollektivvertrag für die Taxi- und Mietwagenlenker. Der Mindestlohn wurde am 1. Jänner 2014 auf 1.100 Euro erhöht.

Text mit freundlicher Unterstützung der Wirtschaftskammer Österreich

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