Anschnallpflicht für Taxi- oder Mietwagenfahrer

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung, welche die Abschaffung der Ausnahmeregelung für Taxi- oder Mietwagenfahrer, sich während der Fahrgastbeförderung nicht anschnallen zu müssen, umsetzt, ist mit dem am 29.10.2014 ausgegebenen Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Noch einmal die Begründung aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur jetzt erfolgten Streichung des § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 StVO:

„Bisher müssen sich Personen, die ein Taxi oder einen Mietwagen führen, während der Fahrgastbeförderung nicht anschnallen. Diese Ausnahmemöglichkeit wurde in den siebziger Jahren eingeführt und basierte auf gewaltigen Übergriffen auf Taxen- und Mietwagenfahrer/innen bei der Fahrgastbeförderung. Durch verschiedene Verbände wurde vorgetragen, dass mittlerweile die Zahl der Verkehrsunfälle eine weitaus größere Gefahr darstelle als die Gefahr durch Überfälle. Aus Verkehrssicherheitsgründen wird deshalb die bisherige Ausnahmemöglichkeit für Taxi- und Mietwagenfahrer/innen, sich während der Fahrt nicht anschnallen zu müssen, nicht mehr als sinnvoll angesehen und abgeschafft. Damit müssen sich auch Taxi- und Mietwagenfahrer/innen stets anschnallen. Die EU-Kommission wurde bereits über diese Absicht, die Ausnahme im deutschen Recht abzuschaffen, informiert“.

Kranzler-bearbeitet neu 2011

Die Regelung gilt seit dem 30.10.2014.

Rechtsfolge des Verstoßes gegen die Anschnallpflicht nach dem Bußgeld-Katalog:

Nr. 100: Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt – StVO § 21a Absatz 1 Satz 1, § 49 Absatz 1 Nummer 20a – Bußgeld 30 Euro