Genehmigungen

Die im Taxi- wie Mietwagenbereich erteilten Genehmigungen halten nicht „auf ewig“, sondern sie laufen nach ihrer Dauer der Genehmigung auch wieder aus.

Normalerweise (nach Gesetzestext aber „höchstens“) ist dies nach fünf Jahren (§ 16 Abs. 3 PBefG) bei einem Taxi-Altunternehmer, aber auch bei jedem Mietwagenunternehmer, der Fall.

Bei einem Neubewerber für den Taxiverkehr endet die Genehmigungsdauer bereits nach zwei Jahren, wobei die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten in diesem Zeitraum nicht übertragen werden dürfen (§ 13 Abs. 5 Satz 5 PBefG).

hauptwache

Rechtzeitig vor Ablauf der Genehmigung, spätestens drei Monate vorher, ist vom Unternehmer mit kompletter Unterlagenbeibringung eine Wiedererteilung der Genehmigung zu beantragen, der die Behörde nur dann entsprechen wird, wenn sämtliche subjektiven Voraussetzungen beim Antragsteller weiterhin gegeben sind. Die rechtzeitige Antragstellung auf Wiedererteilung der Genehmigung initiiert insoweit also nicht ein ununterbrochenes Weiterlaufen der bisherigen Genehmigung, sondern bei positiver Entscheidung der Genehmigungsbehörde entsteht nach Ungültigwerden der bisherigen eine neue Genehmigung.

Demzufolge ist auch der Praxissprachgebrauch „Genehmigungsverlängerung “ juristisch nicht exakt.

Die Versäumnis der rechtzeitigen Antragstellung kann erhebliche Folgen haben. Die Verspätung kann das Ende des Unternehmens bedeuten, wenn die Behörde nicht sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, weil der Unternehmer seine Antragsverspätung ausreichend entschuldigen kann.