Gemischtgenehmigung

Die Gemischtgenehmigungals Zwitterverkehrsform kann laut § 46 Abs. 3 PBefG bei entsprechender Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde, also der Regierungspräsidien bzw. Regierungen, in Orten unter 50.000 Einwohnern existieren. Es handelt sich dabei um eine Doppelgenehmigung, d.h., dass für dasselbe Fahrzeug eine Taxi- und gleichzeitig Mietwagengenehmigung erteilt werden kann.

Grundsätzlich ist ein solches Fahrzeug auszustatten wie ein Taxi plus Mietwagen (z.B. Fahrpreisanzeiger und Wegstreckenzähler), wobei aber im Mietwagenverkehr das Taxischild und die Ordnungsnummer nicht gezeigt werden dürfen (§ 31 Abs. 1 BOKraft).

Wird ein Fahrzeug mit Gemischtgenehmigung nur selten im Mietwagenverkehr eingesetzt, kann von der Genehmigungsbehörde gestattet werden, dass das Fahrzeug nur mit einem Fahrpreisanzeiger ausgestattet wird.

Der Fahrgast ist in diesem Fall bei Mietwagenverkehr auf das Fehlen des Wegstreckenzählers und die Berechnungsart des Beförderungsentgeltes hinzuweisen (§ 31 Abs. 2 BOKraft).

Position des BZP zur Gemischtgenehmigung

Schon der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat vor 20 Jahren bereits richtig erkannt, was auch der Bundesverband schon immer als Kritik an dieser Mischverkehrsform anmerkt: Die Unternehmer, die solche Genehmigungsformen einsetzen, unterliegen einem hohen Anreiz, sich im Einsatz die jeweils steuergünstigere Einsatzform herauszusuchen.

Auf die Spitze getrieben werden alle Fahrten als Mietwagenfahrten ausgeführt, um so Tarif- wie auch vor allen Dingen der Betriebspflicht, aber auch der Beförderungspflicht zu entgehen, dann aber auf den Quittungen findet man die ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent, die dem Taxenverkehr vorbehalten ist.

Deshalb wird die Änderung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ab November 2016 diese Verkehrsform mit ihren Ausweichmöglichkeiten noch mehr attraktivieren.
Dem gegenüber fordert der Bundesverband die Streichung der Vorschrift des § 46 Abs. 3 PBefG.