Fahrverbote in den Innenstädten….

Da hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aber mächtig für Wirbel gesorgt. Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Und was heißt das jetzt? Noch sind viele Fragen offen. Gibt es Ausnahmeregelungen?

Wie soll die Mobilität an Tagen mit schlechter Luft garantiert werden? Was ist mit Taxi? Mit Rettungswagen? Mit Bussen? Mit Lkw? Bleiben dann Supermärkte in betroffenen Gebieten einfach leer, weil keine Lieferung erfolgen kann? Wer kontrolliert die Einhaltung eventueller Verbote? Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, bedauerte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. „Mobilität für alle kann nun in den Innenstädten auf der Kippe stehen. Gleichwohl ist uns die Qualität der Luft nicht gleichgültig. Unser Verband fordert bereits seit längerem ein staatliches „Konjunkturprogramm Elektromobilität“. Wir wollen unsere Dienstleistungen mit einer möglichst umweltfreundlichen Fahrzeugflotte erbringen. Unser Ziel ist das emissionsfreie Taxi. Für den Durchbruch der E-Mobilität fordern wir die Kommunen auf, in Kooperation mit lokalen oder überörtlichen Energieanbietern eine flächendeckende und ausreichende Lade-Infrastruktur bereitzustellen. Wichtig ist dabei: Die Ladestruktur muss dem gewerblichen Verkehr vorbehalten bleiben. Ohne privat und gewerblich getrennte Netze sind Hürden im täglichen Betrieb vorprogrammiert.

Das vorwiegend mittelständisch geprägte Taxi- und Mietwagengewerbe kann den kompletten Umstieg auf E-Mobilität aber nicht allein bewältigen, wir brauchen dazu Förderprogramme. E-Taxis sind teurer in der Anschaffung und im Unterhalt. Denn während Fahrzeuge mit Kraftstoff innerhalb von Minuten betankt sind, müssen E-Autos länger für die Vollladung stehen. Dies lässt sich nur bedingt an Standplätzen realisieren, denn Taxi-Kunden erwarten einen Fahrtantritt sofort – und nicht nach Ende des Ladens der Batterie. Diese Einschränkungen müssen zumindest teilweise durch staatliche Förderung ausgeglichen werden. Von der Autoindustrie erwarten wir angemessene finanzielle Anreize für den Fahrzeugtausch auf emissionsarme Taxis mit den neuesten Abgas- bzw. umweltfreundlichsten Antriebstechnologien zu bezahlbaren Preisen.“