BGH-Entscheidung zu Taxi-Rabatten gefährdet fairen Wettbewerb

Die Entscheidung des BGH zur Rechtmäßigkeit von Taxi-Rabatten könnte den fairen Wettbewerb in der Branche beschädigen, befürchtet Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP.

„Nach den Entscheidungen des Land- und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen Taxirabatte hatten wir auch heute auf eine Bestätigung gehofft. Nun sehen wir den fairen Wettbewerb in der Taxibranche gefährdet. Denn das Gewerbe wird von kleinen Unternehmen getragen, die Rabattschlachten großer Konzerne nicht mitgehen können. Dumpingpreise können die Taxilandschaft in Deutschland brachial verändern. Wir befürchten nun, dass viele kleine Taxi-Unternehmen und die von diesen in Selbstorganschaft betriebenen Vermittlungszentralen in den Ruin getrieben werden.

Am Ende bleiben nur die großen Konzerne übrig, die jetzt schon mit subventionierten Angeboten in den Markt eingreifen und ihn verzerren. Wenn die kleinen Anbieter aussteigen müssen, bleiben nur noch die großen. Sie können dann die Preise diktieren und neue Anbieter notfalls auch mit weiteren millionenschweren Rabattschlachten aus dem Markt drängen. Das Gericht hat heute die Chance vertan, einen fairen Wettbewerb in der Taxibranche zu gewährleisten.“

Das BGH-Urteil wird übrigens auch ausführlich im BZP-Report 03/2018 behandelt. Kostenlose Anmeldung für Ihr Exmplar unter diesem Link.