Dienstleistung der Taxifahrer

Taxifahrer sind Dienstleister und befördern entgegen der weit verbreiteten Meinung nicht nur Geschäftsreisende sowie Nachtschwärmer. In ganz erheblichem Maße werden auch ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Kinder befördert. Wegen dieses weiten und wichtigen Aufgabenbereiches wird von ihnen auch verlangt, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden (§ 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV).

Trotz dieser hohen Verantwortung sind die Voraussetzungen für die Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen (und Mietwagen) vergleichsweise gering. Taxifahrer müssen 21 Jahre alt sein, gewisse körperliche (mit besonderem Schwerpunkt Sehvermögen) und geistige Eignungsvoraussetzungen nachweisen und mindestens zwei Jahre eine allgemeine Fahrerlaubnis besessen haben (§ 48 Abs. 4 FeV). Die einzige spezielle Prüfung umfasst ausschließlich die Ortskenntnisse in dem Gebiet, in dem die Beförderungspflicht besteht bzw. bei Mietwagen diejenigen am Ort des Betriebssitzes, wenn dieser mehr als 50.000 Einwohner hat.

Kranzler-bearbeitet neu 2011

Position des BZP:

Es sitzen auch Menschen am Steuer von Taxis, die sich ihrer besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Menschen beim Taxifahren nicht oder sehr unzureichend bewusst sind. Die Bewertung, dass zu einem nicht unerheblichen Teil Taxifahrer ungeeignet sind, um die wichtige Dienstleistung Taxi zu erfüllen, wird auch dadurch unterstrichen, dass Kunden, Medien, aber auch die Vertretungen des Gewerbes, mangelhafte Dienstleistungsauffassung bei Teilen des Fahrpersonales beklagen.

Geschäftsreisende bekommen keine abrechnungsfähig ausgestellte Quittungen, Kinder werden nicht ordnungsgemäß gesichert, ältere und kranke Menschen, die aus Arztpraxen oder Krankenhäusern abgeholt werden, erfahren weder eine situationsangemessene Betreuung noch eine entsprechende Fahrweise. Seit 2008 hat der ADAC in turnusmäßigen Taxitests nun wiederholt festgestellt, dass Fahrstil, Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft sowie fehlende Deutschkenntnisse bei einigen der Fahrten negativ aufgefallen sind.

Eine höhere Qualifizierung der Taxifahrer ist nicht nur aus den vorrangigen Verkehrssicherheits-, sondern auch aus Verbraucherschutzgründen dringend notwendig. Mit einer verbesserten Qualifizierung wird beiden Gesichtspunkten Rechnung getragen. Diese Maßnahme kann auch genutzt werden, um im Interesse der Taxi- und Mietwagenfahrer Eigenschutz für die Unfall- wie Überfallsituation zu verbessern.

Deshalb fordert der Bundesverband die Einführung einer „Kleinen Fachkunde“ für Taxi- und Mietwagenfahrer:

Schon um allen, die dieser Tätigkeit nachkommen wollen, zu verdeutlichen, dass sie die besondere Verantwortung beim Taxi- und Mietwagenfahren beachten müssen, ist eine Unterrichtung über die wesentlichen Berufsausübungsinhalte einzuführen. Diese ist auch durch eine Lernerfolgskontrolle zu überprüfen. Fünf Module à zwei Stunden zu folgenden Themenbereichen reichen aus:

Modul – Verkehrsverhalten
Vermittlung folgender Inhalte: gründliche Kenntnisse der maßgeblichen Straßenverkehrsvorschriften, Vertrautheit mit den Gefahren des Straßenverkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen, Unfallverhütungsvorschriften, die erforderlichen technischen Kenntnisse zur sicheren Führung des Kraftfahrzeugs

Modul – Taxi und Mietwagenrecht
Beförderungspflicht, Tarifpflicht, Unterscheidung Taxi und Mietwagen mitsamt den unterschiedlichen Anforderungen, kürzester Weg, Taxischildbenutzung, Verhalten bei Störung des Fahrpreisanzeigers, Aspekte des örtlichen Taxitarifs

Modul – Steuerrecht und Zivilrecht
Quittungsbestandteile, Haftung und Fürsorge aus Beförderungsvertrag, Voraussetzungen für Anwendbarkeit des verminderten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Ziffer 10 UStG

Modul – Überfallsicherheit
vorgeschriebene Alarmanlage nach BOKraft, zusätzliche Überfallschutzvorrichtungen des Vermittlungssystems, Überfallprävention, besonnenes Verhalten bei „schwierigen“ Fahrgästen -Deeskalation

Modul – Dienstleistung/Service
Allgemeiner Dienstleistungsgedanke, Umgang mit Gepäck, Hilfestellungen für Menschen mit Behinderungen, Ausführung und Abrechnung von Krankenfahrten.

Eine erfolgreiche Ablegung der Lernkontrolle ist Voraussetzung für die Erstersteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wie für deren Verlängerung. Für diejenigen, die aktuell die Fahrerlaubnis im Taxi- und Mietwagenverkehr innehaben, ist also erstmalig bei der turnusmäßigen Verlängerung die „Kleine Fachkunde“ anzuwenden. Auch wenn die aufgezeigten Problematiken vor allen Dingen den Taxiverkehr betreffen, ist eine Ausweitung der „Kleinen Fachkunde“ ebenfalls auf den Mietwagenverkehr notwendig, weil dieser zum Einen sehr häufig „taxiähnlich“ durchgeführt wird und somit auch vergleichbare Verkehrssicherheitsprobleme entstehen. Des Weiteren wäre ohne eine solche Angleichung zu befürchten, dass ausgerechnet die besonders mit dieser Maßnahme anzusprechenden Teile des Fahrpersonals sowie Unternehmen in den Mietwagenverkehr ausweichen und sich die Problemstellung insoweit nur verlagert.

Umsetzungsvorschlag:

Einführung eines § 7 Abs. 2 BOKraft: Das Fahrpersonal im Taxi- und Mietwagenverkehr hat die wesentlichen Taxi- und Mietwagenvorschriften einschließlich Grundkenntnissen in Überfall- und Unfallprävention zu kennen und dies auch in einer schriftlichen Lernkontrolle in deutscher Sprache zu belegen. Die dafür erforderlichen Kenntnisse sind in der Anlage 6 dieser Verordnung aufgeführt. Der Nachweis der Kenntnisse wird durch eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle geführt, welche die zuständige oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmte Stelle oder die nach Landesrecht zuständige Stelle bestimmt. Die Lernkontrolle kann auch von der Genehmigungsbehörde selbst durchgeführt werden.