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Daseinsvorsorge

Mobilität muss in Deutschland permanent gewährleistet werden. Das Verkehrs- und Beförderungswesen bildet einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dienstanweisung

Der Unternehmer hat – dies kann die Genehmigungsbehörde auch verlangen – eine allgemeine Dienstanweisung zu erlassen, soweit die Größe des Betriebes oder andere betriebliche Umstände dies erforderlich machen.