Der BZP plädiert dafür, die Ausnahmeregelung für Taxi- und Mietwagenfahrer von der Gurtanlegepflicht zu streichen! Der wesentliche Grund dafür ist die Verkehrssicherheit.
Position des BZP zur Anschnallpflicht für Fahrer im Taxi und Mietwagen
BZP-Positionen
Position des BZP zur Freistellung von bestimmten Fällen vom Personenbeförderungsgesetz
Die Ermächtigung zum Erlass der Freistellungsverordnung in § 57 Abs. 1 Nr. 8 PBefG hat die Einschränkung, dass nur bestimmte Be förderungsfälle, die im Rahmen des Gesamtverkehrs nicht besonders ins Ge wicht fallen, von den Vorschriften des Gesetzes befreit werden können.
