BZP-Positionen

Rückkehrpflicht für Mietwagen

In der aktuellen Diskussion über eine Reform des Personenbeförderungsrechts wird vorgeschlagen, dass die bestehende Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben werden sollte. Zur Begründung wird angeführt, dass die Rückkehrpflicht angesichts der modernen Technologien überflüssig sei und die durch die Rückkehrpflicht verursachten Leerfahrten…

Position des BZP zum Fiskaltaxameter

Der derzeitige Gesetzes- und Regelungsstand in Bezug auf den Fiskaltaxamater lässt nach Ansicht des BZP viele Probleme offen. Daher fordert der Bundesverband: Einsatz der Taxameter-Altgeräte zeitlich begrenzen Taxameter-Altgeräte, die nicht aufzeichnen und nicht alle Anforderungen der MID/BMF-Schreiben erfüllen können, dürfen…