Die Entscheidung des BGH zur Rechtmäßigkeit von Taxi-Rabatten könnte den fairen Wettbewerb in der Branche beschädigen, befürchtet Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP.
Da hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aber mächtig für Wirbel gesorgt. Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Und was heißt das jetzt? Noch sind viele Fragen offen. Gibt es Ausnahmeregelungen?
Auch wenn die Regierungsbildung noch nie so lange gedauert hat wie nach der Bundestagswahl im September 2017 – eine neue Regierung wird kommen. Und sie wird sich, so besagt es das von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionspapier, auch mit…