A

Allgemeine Dienstanweisung

Der Unternehmer hat – dies kann die Genehmigungsbehörde auch verlangen – eine allgemeine Dienstanweisung zu erlassen, soweit die Größe des Betriebes oder andere betriebliche Umstände dies erforderlich machen.

Anschnallpflicht für Taxi- oder Mietwagenfahrer

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung, welche die Abschaffung der Ausnahmeregelung für Taxi- oder Mietwagenfahrer, sich während der Fahrgastbeförderung nicht anschnallen zu müssen, umsetzt, ist mit dem am 29.10.2014 ausgegebenen Bundesgesetzblatt verkündet worden.